Mietkaution Urteile für Mieter und Vermieter

Die Mietkaution wird schnell zum Zankapfel zwischen Mieter und Vermieter: Der eine möchte sie gerne einbehalten, der andere will sie nach dem Auszug so schnell wie möglich zurück. Aber schon bei der Wahl des richtigen Kautions-Kontos kann es Ärger geben.

Vermieter muss gefordertes Sonderkonto bereitstellen

In einem vom Bundesgerichtshof (AZ: VIII ZR 98/10) entschiedenen Fall wollte ein Mieter aus diesem Grund die Kaution nur direkt auf ein insolvenzfestes Kautionskonto überweisen und verweigerte die Überweisung auf das Girokonto des Vermieters. Der kündigte daraufhin den Mietvertrag und wollte die Wohnung räumen lassen. Der Bundesgerichtshof stellte sich jedoch auf die Seite des Mieters.

Denn der darf die Zahlung der Kaution davon abhängig machen, dass der Vermieter ihm zuvor ein insolvenzfestes Konto benennt, auf das die Kaution fließen kann. Immerhin hat der Mieter einen Anspruch darauf, dass der Vermieter die Mietsicherheit getrennt von seinem Vermögen anlegt, sodass Gläubiger des Vermieters nicht darauf zugreifen können. Da der Vermieter ein solches Konto nicht bereitstellen wollte, war der Mieter noch nicht zur Zahlung der Kaution verpflichtet und die Räumungsklage damit unbegründet. Der Fall zeigt wieder einmal, dass Mieter nicht darauf vertrauen sollten, dass der Vermieter ihre Kaution schon gut und den gesetzlichen Vorgaben entsprechend anlegen wird, sondern dass es richtig und jetzt auch höchstrichterlich abgesegnet ist, auf der Eröffnung eines insolvenzfesten Kontos zu bestehen.

Mietkaution: Ein neuer Eigentümer ist in der Pflicht

Für die Rückzahlung der Mietkaution muss immer derjenige sorgen, der aktuell Eigentümer der Immobilie ist. Dabei spielt es keine Rolle, ob die Kaution beim Kauf tatsächlich übergeben wurde. Nach einem Urteil des Bundesgerichtshofes (AZ: XII ZR 13/10) gilt das auch dann, wenn die Immobilie im Rahmen der Zwangsversteigerung erworben wurde und der bisherige Eigentümer insolvent ist. In dem Fall war die Kaution nicht getrennt vom übrigen Vermögen des insolventen Voreigentümers angelegt worden. Das könne aber nicht auf die Mieter zurückfallen, entschieden die Bundesrichter und nahmen den neuen Eigentümer in die Pflicht.

08.02.2017

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Modell-Foto: colourbox.com