Hier kassieren Banken immer noch ab Unerlaubte Bankgebühren

Wofür darf meine Bank Geld von mir verlangen? Was darf sie an Gebühren berechnen? Und wann darf ich mich dagegen wehren und muss nicht zahlen? Bankgebühren sind immer wieder ein Ärgernis. Wir haben hier für Sie die ärgerlichsten Gebühren zusammengestellt, die Sie nicht zahlen müssen.

Ein- und Auszahlungen

Grundsätzlich sind Ein- und Auszahlungen auf das eigene Konto kostenlos. Etwas anderes gilt lediglich, wenn Banken den Kontopreis nach Buchungsposten berechnen und mindestens fünf Buchungen gratis sind: In diesem Fall dürfen für Ein- und Auszahlungen Transaktionskosten berechnet werden. Einzahlungen auf fremde Konten dürfen übrigens immer mit einer Gebühr belegt werden.
Quelle: Bundesgerichtshof (AZ: XI ZR 80/93 und AZ: XI ZR 217/95)

Freistellungsaufträge

Jede Bank ist gesetzlich verpflichtet, Freistellungsaufträge zu verwalten und zu ändern. Deshalb darf sie dafür auch keine zusätzlichen Gebühren verlangen.
Quelle: Bundesgerichtshof (AZ: XI ZR 269/96 und AZ: XI ZR 279/96)

Kontopfändung

Wer mit einem Pfändungsbeschluss leben muss, der braucht dafür wenigstens keine Kosten einzukalkulieren. Banken sind gesetzlich verpflichtet, Pfändungsbeschlüsse kostenfrei zu bearbeiten und zu überwachen.
Quelle: Bundesgerichtshof (AZ: XI ZR 219/98 und AZ: XI ZR 8/99)

Erbfälle

Die Bank muss dem Finanzamt zum Beispiel kostenlos den Kontostand des Verstorbenen mitteilen und darf sich auch ein Umschreiben des Kontos auf den Namen des Erben nicht bezahlen lassen.
Quelle: Landgericht Frankfurt am Main (AZ: 2/2 O 46/99) und Landgericht Dortmund (AZ: 8 O 57/01)

Reklamationen

Wenn Sie Buchungen auf dem Konto reklamieren und die Bank der Reklamation nachgeht, darf sie keine Gebühren von Ihnen verlangen. Beschweren ist also immer noch kostenlos.
Quelle: Landgericht Köln (AZ: 26 O 30/00)

Kreditkarte

Die Jahresgebühr für Ihre Kreditkarte wird nur dann voll fällig, wenn Sie die Karte auf ein ganzes Jahr nutzen. Geben Sie sie vor Ende der vereinbarten Laufzeit zurück, müssen Sie für die restliche Laufzeit nicht zahlen und können den anteiligen Jahresbetrag zurückfordern.
Quelle: Oberlandesgericht Frankfurt (AZ:1 U 108/99)

Lastschriften und Co.

Wenn Ihre Bank Schecks, Daueraufträge und Überweisungen nicht ausführt oder einlöst, darf sie dafür von Ihnen keine Gebühr verlangen, weil sie im eigenen Sicherheitsinteresse tätig wird. Sie darf auch für die entsprechende Benachrichtigung nichts verlangen und die Kosten auch nicht als Schadensersatz deklarieren (Quelle: Bundesgerichtshof, AZ: XI ZR 5/97, AZ: XI ZR 154/04 u. a.). Das galt früher auch bei Überweisungen, hat sich mit der Umstellung auf das SEPA-Verfahren ("Sepa" – für Single Euro Payment Area) allerdings geändert. Die Banken dürfen für die Benachrichtigung einer geplatzten SEPA-Lastschrift Gebühren für die Benachrichtigung verlangen, weil die Lastschriften vom Kunden vorab genehmigt worden sind – während die Wirksamkeit klasssicher Lastschriften durch den fehlenden Widerspruch bedingt wurde.

Löschungsbewilligung

Wenn die Bank ihr Einverständnis erklärt, dass sie der Löschung des Grundpfandrechts im Grundbuch zustimmt, kommt sie einer gesetzlichen Pflicht nach. Deshalb darf sie dafür auch keine Gebühren verlangen, sondern nur Entgelte Dritter (zum Beispiel des Notars) auf Sie umlegen.
Quelle: Bundesgerichtshof (AZ: XI ZR 244/90)

Angebote

Unterbreitet die Bank Ihnen ein Angebot (zum Beispiel für eine Baufinanzierung) und erfolgt daraufhin kein Vertragsabschluss, darf die Bank Ihnen für das abgelehnte Angebot nichts berechnen. Es gehört nämlich zu den üblichen Risiken jeder Geschäftstätigkeit, dass Kunden abspringen, bevor es zu einem Vertragsabschluss kommt.
Quelle: Oberlandesgericht Dresden (AZ: 7 U 2238/00)

Depotübertragung

Jede Bank ist gesetzlich verpflichtet, die von ihr verwalteten Wertpapiere kostenfrei herauszugeben, wenn Sie als Kunde das wünschen.
Quelle: Bundesgerichtshof (AZ: XI ZR 200/03 und AZ: XI ZR 49/04)

Überziehungszinsen

Verlangt eine Bank von ihrem Kunden bei einer geduldeten Überziehung neben den hohen Zinsen von fast 19 Prozent weitere fünf Euro Gebühren, so ist das unzulässig. Eine solche Gebührenklausel in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen würde den Kunden unangemessen benachteiligen und ist deshalb unwirksam.
Quelle: Landgericht Frankfurt/Main (AZ: 2-02 O 3/09)

Diese Gebühren sind erlaubt

Ersatz-Sparbuch: Verliert der Kunde sein Sparbuch und wünscht ein neues, ist das nicht mit dem üblichen Sparvertrag abgedeckt, und die Bank kann dafür Gebühren berechnen.
Quelle: Bundesgerichtshof (AZ: XI ZR 351/97)

Bereitstellungszinsen: Dürfen berechnet werden, es ist Sache des Kunden, wenn er bereitgestelltes Geld noch nicht verwenden kann.
Quelle: Bundesgerichtshof (AZ: III ZR 207/83)

Zeichnungsgebühr: Wenn der Kunde eine Aktie neu zeichnet, kann die Bank dafür auch dann Gebühren verlangen, wenn der Kunde wegen Überzeichnung keine zugeteilt bekommt, denn die von der Bank gewährte Zuteilungschance alleine rechtfertigt eine Gebühr.
Quelle: Bundesgerichtshof (AZ: XI ZR 156/02)

Kontoauskunft: Bei mehrere Jahre zurückliegenden Kontoauskünften kann die Bank Gebühren verlangen, wenn sie Unterlagen anfordern muss.
Quelle: Bundesgerichtshof (AZ: XI ZR 183/00)

Scheckrückgabe: Wenn der Kunde einen Scheck einreicht, der nicht eingelöst wird, darf die Bank dafür Gebühren verlangen.
Quelle: Bundesgerichtshof (AZ: XI ZR 245/01)

Kreditkartennutzung im Ausland: Wenn Sie außerhalb der EU die Kreditkarte einsetzen bzw. innerhalb der EU nicht in Euro zahlen, dürfen Banken Gebühren für die Kreditkartennutzung erheben.
Quelle: Bundesgerichtshof (AZ: XI ZR 167/96)

21.12.2016

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Modell-Foto: colourbox.com