Falsche Angaben im Schadensfall Das kostet den Versicherungsschutz

Wer sich nach einem Unfall weigert, dem Versicherer den Namen der Beifahrerin zu nennen, muss nach einer Entscheidung des Landgerichts Dortmund (AZ: 22 O 171/08) damit rechnen, dass der Kfz-Versicherer das als Obliegenheitsverletzung klassifiziert und den Versicherungsschutz versagt.
Das gilt auch dann, wenn der Name der Beifahrerin verschwiegen wird, weil es sich bei der Frau um die Geliebte des Fahrers handelt. In dem Fall hatte ein Mann seinem Versicherer einen Unfallschaden am Auto gemeldet und dabei die Beifahrerin erwähnt, ihren Namen jedoch auch auf Nachfrage zunächst nicht erwähnt. Erst später gab er preis, um wen es sich handelte, allerdings konnte sich die Frau an das Unfallgeschehen da nicht mehr erinnern. Der Versicherer wollte den Schaden daraufhin nicht regulieren und berief sich darauf, dass der Mann eine Obliegenheitsverletzung begangen habe, als er den Namen der Beifahrerin nicht nennen wollte.

Gericht stützt die Versicherung

Das Gericht teilte diese Auffassung. Denn ein Versicherter ist dazu verpflichtet, alles zu tun, was zur Aufklärung des Sachverhalts und zur Schadensminderung beitragen kann – dazu gehört auch die Preisgabe der Personalien von Unfallzeugen wie der Beifahrerin. Wer die Zeugen nicht preisgibt, verletzt damit das Recht der Versicherung, den Sachverhalt umfassend aufzuklären. Dass der Mann nur seine Interessen schützen wollte, weil er Angst hatte, dass seine Liebschaft aufflog, war für die Richter kein Grund, den Fall anders zu entscheiden. Und auch die spätere Preisgabe der Identität der Beifahrerin brachte die Richter nicht dazu, Milde walten zu lassen: Denn weil die Zeugin erst spät befragt werden konnte, hatte sie erhebliche Gedächtnislücken – auch darin sah das Gericht eine Verletzung der Interessen des Versicherers durch den Versicherten.

29.12.2016

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Modell-Foto: colourbox.com