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Freitag, 31.10.2014 09:17 Uhr
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Invaliditätsschutz Problemfall Verweisung – so entscheiden die Gerichte

Invaliditätszusatzversicherungen schützen die Versicherten davor, krankheits- oder unfallbedingt nicht mehr arbeiten zu können, wenn eine Invalidität festgestellt wird. Vereinbart wird im Vertrag in aller Regel, dass die Versicherung nicht zahlen muss, wenn eine zumutbare Vergleichstätigkeit ausgeübt wird.
Das Oberlandesgericht Karlsruhe (AZ: 12 U 45/11) hatte es mit einem Fall zu tun, in dem ein Außendienstmitarbeiter nach entsprechender Umschulung auf einen reinen Bürojob gewechselt war. Der neue Job hatte dabei mit dem alten wenig zu tun, er setzte weder vergleichbare Fähigkeiten noch eine entsprechende Ausbildung voraus. Damit sei eine Verweisung nicht möglich, so das Gericht. Etwas anderes gilt auch deshalb nicht, weil im neuen Beruf deutlich mehr verdient wird als vorher. Auch in diesem Fall wird die Invaliditätsrente ausgezahlt.

Berufsunfähigkeitsversicherung: Wann ist eine Verweisung erlaubt?

Das Oberlandesgericht Düsseldorf (AZ: I-4 U 51/10) musste klären, ob eine Verweisung eines Tischlermeisters auf den konkret ausgeübten Beruf eines Fachverkäufers im Einbauküchen-Fachhandel zulässig ist, nachdem der bereits eine Rente erhalten hatte. Das Ergebnis: Die tatsächlich ausgeübte Tätigkeit eines Fachverkäufers erfordert keine geringeren Kenntnisse und Fähigkeiten als die eines Tischlermeisters. Dem Mann wurde dabei auch zum Verhängnis, dass er beim Antrag auf Zahlung der Berufsunfähigkeitsrente angegeben hatte, die Hälfte seiner Arbeitszeit im Lager beziehungsweise mit Transporten verbracht zu haben. In dem Fall hätte der Versicherte darlegen müssen, warum er eine Verweisbarkeit für ausgeschlossen hält. Dafür muss er im Prozess von Anfang an vortragen und beweisen, dass und warum diese Tätigkeit nicht den bedingungsgemäßen Anforderungen an eine Vergleichstätigkeit genügt. Da er das nicht getan hatte, wurde seine Klage abgewiesen und die Zahlung der Berufsunfähigkeitsrente eingestellt.

Verweisung nur in engen Grenzen möglich

Gewonnen hat vor Gericht auch ein Rettungsassistent, der nicht von seiner Berufsunfähigkeitsversicherung auf eine Tätigkeit als Sachbearbeiter im Rettungswesen verwiesen werden darf. Das geht aus einer Entscheidung des Kammergerichts (AZ: 6 U 237/08) hervor. Denn es handelt sich bei dem Beruf des Sachbearbeiters von Notfalleinsätzen um keinen Beruf, der einen annähernd vergleichbaren Kenntnisstand erfordert wie die bisherige Tätigkeit und auch keine vergleichbare Wertschätzung erfährt. Denn die mit dem Beruf des Rettungsassistenten einhergehenden körperlichen und psychischen Anforderungen machend den Beruf aus, ebenso wie die Fähigkeit, auch in Katastrophensituationen die Lage richtig einzuschätzen und in kürzester Zeit das Richtige zu veranlassen, um Leben zu retten. Diese Wertschätzung wird der weitgehend ohne Stressbelastung zu bewältigenden Tätigkeit als Sachbearbeiter nicht entgegen gebracht, so dass keine vergleichbare Tätigkeit gegeben ist.

Abstrakte Verweisung ausschließen

Um von vornherein Ärger mit der Berufsunfähigkeitsversicherung auszuschließen, rät das Vorsorgeportal optimal-absichern.de dazu, beim Abschluss einer Berufsunfähigkeitsversicherung die abstrakte Verweisung auszuschließen. Die Versicherung darf dann nur verweisen, wenn der Versicherte tatsächlich einen neuen Beruf ausübt, der in punkte Gehalt, sozialer Stellung und Ansehen mit dem alten Beruf mithalten kann. Der Vergleichsrechner für die Berufsunfähigkeitsversicherung unter www.optimal-absichern.de/rente-vorsorge/berufsunfaehigkeit/berufsunfaehigkeitsversicherungen-vergleich-bu-versicherung-versicherungsvergleich.php zeigt nur Tarife von Versicherungsgesellschaften an, die mit 4 oder 5-Sterne-Ranking der renommierten Agentur Morgen&Morgen versehen sind und in deren Verträgen keine abstrakte Verweisung vorgesehen ist.

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11.03.2012 - Autor Oliver Mest
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