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Freitag, 24.10.2014 13:58 Uhr
Im Fokus:

Erstattungszinsen vom Finanzamt Steuerfrei oder nicht?

Jeder kennt das: Man bekommt bei der Steuererklärung Geld vom Finanzamt zurück und weil die Unterlagen eine gefühlte Ewigkeit unterwegs waren, gibt es sogar einige Euro an Zinsen auf die Erstattung. Ernüchterung setzt dann meist ein, wenn festgestellt wird, dass die Erstattungszinsen selbst wiederum besteuert werden.
Im Gegenzug hat der Gesetzgeber aber festgelegt, dass vom Steuerzahler zu zahlende Zinsen keinesfalls steuerlich abgesetzt werden dürfen. Mit dieser Regelung haben sich in der Vergangenheit zahllose Gerichte auseinandergesetzt, wie das Vorsorgeportal www.optimal-absichern.de berichtet.

Müssen Erstattungszinsen vom Finanzamt versteuert werden?

Das Finanzgericht Düsseldorf (AZ: 1 V 2325/11 A(E)) ist vor der Zeit zu dem Ergebnis gekommen, dass die derzeit geltende Versteuerungspraxis dieser Erstattungszinsen eventuell nicht rechtmäßig sein könnte. Das Gericht hat im Rahmen des einstweiligen Rechtsschutzes zumindest Zweifel an der Rechtmäßigkeit der gesetzlichen Regelung und hält auch einen Verstoß gegen das aus dem Rechtsstaatsprinzip folgende Rückwirkungsverbot für möglich – denn die Besteuerungsregeln wurden auch noch rückwirkend eingeführt. Auch das Finanzgericht Münster (AZ: 2 V 913/11 E) hat ernsthafte verfassungsrechtliche Bedenken an der geltenden Regelung. Zum einen ebenfalls, weil die Anordnung der Besteuerung rückwirkend erfolgt ist, zum anderen aber auch, weil die gesetzlichen Grundlagen der Besteuerung alles andere als klar geregelt seien.

Der Bundesfinanzhof muss entscheiden

Der Bundesfinanzhof wird jetzt in einer Vielzahl von Verfahren entscheiden müssen, ob die Steuerpflicht insgesamt in ihrer jetzigen Form rechtmäßig ist und ob ein Verstoß gegen das Rückwirkungsverbot vorliegt. Betroffene Steuerzahler sollten sofort Einspruch einlegen, wenn empfangene Zinsen versteuert werden sollten oder sie eigene Zinszahlungen nicht absetzen können. Der Einspruch führt zu einer Aussetzung des eigenen Verfahrens, wenn auf die laufenden Verfahren vor dem Bundesfinanzhof hingewiesen wird.

Weitergehende Informationen

Die Aktenzeichen beim Bundesfinanzhof:
  • VIII B 146/1, Vorinstanz Finanzgericht Münster (AZ: 2 V 913/11 E)
  • VIII R 1/11 Vorinstanz Finanzgericht Münster (AZ: 5 K 3626/03)
  • VIII R 36/10, Vorinstanz Finanzgericht Baden-Württemberg (AZ: 10 K 2720/09)

Mehr Informationen zum Thema Steuern unter
http://www.optimal-absichern.de/finanzen/recht-steuern.

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24.02.2012 - Autor Oliver Mest
Foto: www.colourbox.com
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