Grunderwerbsteuer Erhebung ist verfassungsgemäß

Auch ohne die Gewährung der früher gezahlten Eigenheimzulage ist bei einem Immobilienkauf die Erhebung von Grunderwerbsteuer in Höhe von mindestens 3,5 Prozent des Kaufpreises verfassungsgemäß. Das geht aus einem Beschluss des Bundesfinanzhofes (II R 4/09) hervor.
Jahrelang hatten die Richter damit argumentiert, dass die Eigenheimzulage eine möglicherweise erdrosselnde Wirkung der Grunderwerbsteuer ausgleicht und die Grunderwerbsteuer deshalb verfassungsgemäß sei. Nun wird aber seit Jahren für neue Immobilienkäufe und -bauten keine Eigenheimzulage mehr gezahlt.

Grunderwerbsteuer verfassungswidrig?

Ist die Grunderwerbsteuer damit verfassungswidrig? Nein, sagen die Bundesrichter. Auch ohne die Zulage bleibt die Grunderwerbsteuer verfassungsgemäß. Die Steuer sei in der jetzigen Höhe verfassungsgemäß, da sie an sich schon keine "erdrosselnde" Wirkung habe. Zudem darf der Staat Subventionen wie die Eigenheimzulage auch wieder streichen, ohne andere Belastungen im Gegenzug senken zu müssen. Die Frage, ob die Grunderwerbsteuer verfassungswidrig sei, dürfe damit nicht im Zusammenhang mit dem Wegfall der Eigenheimzulage geprüft werden, sondern nur innerhalb der Steuer selbst.

Berechnung der Grunderwerbsteuer kontrollieren

Auch an anderen Stellen sorgt die Erhebung der Grunderwerbsteuer für Ärger und Probleme zwischen Finanzamt und Steuerzahler – mit schlechtem Ausgang für den Steuerzahler. Die Erschließungskosten eines von der Gemeinde selbst erschlossenen Grundstücks unterliegen nicht der Grunderwerbsteuer, wenn sie gegenüber dem Erwerber neben dem Kaufpreis ausgewiesen werden. Das hatte ursprünglich das Finanzgericht Rheinland-Pfalz entschieden (AZ: 4 K 2637/04). In dem Fall hatte die Gemeinde ein Grundstück für rund 38.000 Euro verkauft, wovon 23.000 Euro als Erschließungskosten ausgewiesen waren. Das Finanzamt wollte die Grunderwerbsteuer auf die gesamten 38.000 Euro kassieren, der Käufer wollte die Steuern aber nur auf Grundlage des "echten Kaufpreises" von 15.000 Euro zahlen und nicht auf die Erschließungskosten. Vor Gericht bekam der Mann Recht.

Sonderregeln bei gemeindeigenen Grundstücken

Denn bei gemeindeeigenen Grundstücken kann die Pflicht zur Übernahme der Erschließungskosten erst nach Abschluss des Kaufvertrages entstehen und ist somit nicht Teil der Leistung, auf die Grunderwerbsteuer erhoben werden darf. Der Bundesfinanzhof (AZ: II R 20/08) gab jedoch dem Finanzamt Recht. Die Begründung: Bei Abschluss des Kaufvertrags war das Grundstück bereits erschlossen. Gegenstand der Übereignungsverpflichtung der Gemeinde konnte daher nur das erschlossene Grundstück sein.

Bei den im Kaufvertrag als Teil des Kaufpreises bezeichneten Beträgen für die Erschließung, den Ausbau der Abwasserbeseitigung, den Baukostenzuschuss für den Anschluss an die Wasserversorgung und die Kostenerstattung für Ausgleichsmaßnahmen handelte es sich nicht um anteilige eigennützige Leistungen des Klägers, die für einen noch herzustellenden künftigen Grundstückszustand zu erbringen waren. Vielmehr waren diese Kaufpreisteile, soweit sie auf den Käufer entfallen, kraft kaufvertraglicher Verpflichtung allein für die Übertragung des Miteigentumsanteils an einem Grundstück zu entrichten, für das die Erschließungsanlagen hergestellt und Ausgleichsmaßnahmen für den Naturschutz durchgeführt waren. Damit unterliegt der gesamte Kaufpreis der Grunderwerbsteuer.

Grunderwerbsteuer auf Bauleistungen zulässig

Ein weiteres Problem, mit dem Bauherren häufig konfrontiert werden: Sie kaufen ein Grundstück von einem Bauträger und lassen von dem auch die Immobilie errichten. Das Finanzamt freut sich doppelt: Denn es kassiert oft Grunderwerbsteuer auf den gesamten Kaufpreis von Grundstück und Immobilie und zusätzlich Umsatzsteuer auf alle Bauleistungen. Das Finanzgericht Niedersachsen (AZ: 7 K 333/06) hielt dieses Vorgehen und die damit verbundene Belastung für den Verbraucher für unvereinbar mit dem europäischen Recht und hat deshalb den Europäischen Gerichtshof angerufen und ihm einen entsprechenden Fall zur Entscheidung vorgelegt. Doch der Europäische Gerichtshof (27.11.08, C-156/08) entschied, dass die Grunderwerbsteuer auch auf solche Baukosten erhoben werden darf, die bereits mit Umsatzsteuer belastet sind. Eine europarechtswidrige steuerliche Mehrfachbelastung liegt nach Ansicht der Europa-Richter somit nicht vor. 

09.11.2016

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Modell-Foto: colourbox.com