Finanzberatung Müssen Berater Provisionen offenlegen?

Wenn Berater nicht für Banken arbeiten, müssen sie ihren Kunden beim Verkauf von Finanzprodukten ihre Provisionen nicht ungefragt offenlegen. Das hat der Bundesgerichtshof (AZ: III ZR 196/09) entschieden und damit Ersatzansprüche von Anlegern ausgeschlossen.
Nach dem Urteil müssen Anleger davon ausgehen, dass Berater eine versteckte Provision erhalten, wenn sie geschlossene Fonds verkaufen und der Beratene selbst für die Beratung nichts zahlt. Dabei liegt es nach Meinung der Bundesrichter auf der Hand, dass die Beratungskosten aus den Anlegergeldern gezahlt werden. Kein Verbraucher könne davon ausgehen, dass der Berater kostenlos arbeitet. Der Bundesgerichtshof lehnt mit dieser Entscheidung eine Pflicht des Beraters zur Offenlegung seiner Provisionen ab. Anders als bei Bankberatern ist das Urteil ein Signal dafür, dass der Bundesgerichtshof freie Berater nicht in der Pflicht sieht, die Provisionen offenzulegen. Offensichtlich sehen die Bundesrichter bei der Provisionsfrage einen Unterschied, ob ein Bankberater oder ein freier Berater Fondsanteile verkauft. Denn ein Anleger, der von einer Bank Fondsanteile erwirbt, kann nach Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes nicht ohne Weiteres erkennen, dass aus dem von ihm eingezahlten Anlagebetrag Provisionen für die Bank abgezweigt werden. Das soll beim freien Berater in Zukunft anders sein. Denn bei einer Bank ist davon auszugehen, dass es sich um eine längere Vertragsbeziehung handelt und der Kunde nicht damit rechnet, dass die Bank Eigeninteressen verfolgt. Anders sieht es dann aber bei freien Anlageberatern aus, die – für jeden Kunden erkennbar – Provisionen verdienen wollen.

Berater müssen Auskunft geben

Anders wurde im Fall mit dem AZ: XI ZR 586/07 entschieden. Dort heißt es: Anlageberater müssen ihre Kunden darüber informieren, wie hoch die Provisionen sind, die sie zum Beispiel beim Verkauf von Zertifikaten oder Fondsanteilen einstreichen. Klären Anlageberater nicht über Provisionen auf, die der Bank beim Verkauf eines Finanzprodukts zufließen, dann können die Kunden verlangen, dass der Kauf rückabgewickelt wird. Abermals entschied jetzt der Bundesgerichtshof zugunsten eines Anlegers. Demnach muss die Bank darlegen und beweisen, dass sie weder fahrlässig noch vorsätzlich Provisionen verschwiegen hat. Die Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes gewinnt derzeit an Brisanz angesichts der zahlreichen Schadensersatzprozesse deutscher Anleger gegen ihre Banken wegen Lehman-Zertifikaten. Denn die Zertifikate wurden in aller Regel von Banken vertrieben, die dafür branchenüblich verdeckte Innenprovisionen kassiert haben. Nach Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes hätten die Anleger über die Provisionen aufgeklärt werden müssen.

Arglistige Täuschung: Kein Anfechtungsrecht für Anleger

Interessant in diesem Zusammenhang ist auch die Entscheidung des Oberlandesgerichts Zweibrücken (AZ: 4 U 124/08): Wenn Banken ihre Anleger bei einem geschlossenen Immobilienfonds nicht über überdurchschnittlich hohe, interne Provisionen oder sonstige Zwischengewinne informieren, so das Gericht, führt diese arglistige Täuschung nicht automatisch dazu, dass der Anleger sein angelegtes Geld erstattet bekommt. Der Anleger hat nur ein Kündigungsrecht mit Wirkung für die Zukunft, muss sich ansonsten aber an den Fondsverkäufer halten, gegen den er einen Anspruch auf Schadensersatz geltend machen kann.

06.01.2017

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