In dem Fall hatte ein Mann die Immobilie im Juni erworben und war am 10. Dezember ins Grundbuch eingetragen worden. Am 1. September aber war die Prämie für die Gebäudeversicherung fällig gewesen, die der Voreigentümer aber nicht mehr gezahlt hatte – zwar versprach der Erwerber im November, die Prämie zu zahlen, meldete sich aber nicht mehr bei der Versicherung. Das tat er erst, als die Immobilie nach dem Eigentumsübergang abgebrannt war. Jetzt aber weigerte sich die Versicherung zu zahlen und bekam Recht. Einen Monat nach der Mahnung ist die Versicherung leistungsfrei und muss nicht mehr zahlen. Ob der frühere oder der neue Eigentümer für den Zahlungsverzug der Prämie verantwortlich ist, geht die Versicherung nichts an – zumal die Versicherung die offene Prämie vom Eigentümer angemahnt hatte.

Versicherungsbedingungen gelten weiter

Wer eine Immobilie kauft, kauft erst einmal auch eine bestehende Wohngebäudeversicherung mit, deren Versicherungsbedingungen unverändert fortgelten. Dafür ist es nicht erforderlich, dass dem Käufer die Dokumente erneut vom Versicherer zur Verfügung gestellt werden, so das Oberlandesgericht Celle (AZ: 8 U 1/07). Damit gelten auch die Regelungen des alten Versicherungsvertrages für den neuen Eigentümer, soweit sie den Ausschluss des Versicherungsschutzes für Obliegenheitsverletzungen vorsehen. Kommt es dann in der Folge zu einem Wasserschaden in dem leerstehenden Gebäude, dessen Wasserrohre nicht entleert worden waren, dann muss der Eigentümer für den Schaden selbst aufkommen. Denn die Versicherungsbedingungen sehen vor, dass bei leerstehenden Gebäuden alle wasserführenden Rohre zu entleeren sind, damit es zu keinem Wasserschaden kommen kann.